Hinweise und Amtliches

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Gäste,

das neue Schuljahr hat begonnen. In Zeiten von Corona ist alles in Veränderung, auch was das Lernen in der Schule betrifft. Den Mädchen und Jungs, die Schulanfang hatten, die besten Wünsche für den neuen Lebensabschnitt. Allen Schülerinnen und Schülern wünsche ich einen guten Start, Gesundheit sowie Erfolg und Freude beim Lernen.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde die Zahlung eines Baby-Begrüßungsgeldes beschlossen, zunächst für den Zeitraum 2020 bis 2022. Das erhalten alle frischgebackenen Eltern die Ihren Wohnsitz in Deutschneudorf haben rückwirkend ab Januar 2020. Ein Auszahlungsantrag kann formlos bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Ansprechpartner ist Frau Schwirz, Tel.: 037362-87732. Vorzulegen ist die Geburtsurkunde vom Baby und eine aktuelle Meldebestätigung.

Wir sind dabei den Doppelhaushalt für 2021/2022 zu planen. Die finanzielle Lage in der Gemeinde ist nach wie vor angespannt. Aber ein Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen.

Durch den Neubau und der Betreibung der Gasstation können wir ab diesem Jahr mit Gewerbesteuerzahlungen rechnen, welche in unsere Gemeindekasse fließen werden. Ideen, Vorschläge und Wünsche welche Maßnahmen in der Gemeinde für die nächsten beiden Jahre umgesetzt werden sollen, können von allen Bürgerinnen und Bürgern gern eingereicht werden.

Zur Aufgabe der Bürgermeisterin gehört auch, Spenden für die Gemeinde einzuwerben. Wir haben deshalb im letzten Jahr mehrere größere Geldzuwendungen erhalten. 5.000 Euro davon sind bereits direkt an den Sportverein Blau/ Weiß Deutschneudorf gegangen. Außerdem wurde für die Gemeinde neue Feuerwehrtechnik angeschafft. Eine weitere dieser Finanzspritzen ist für die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben in unserem Ort gedacht. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Ortsverschönerung sowie vor allem auch die Unterstützung der Vereine. Dadurch soll das soziale, kulturelle und ehrenamtliche Engagement unterstützt werden, vor allem dann, wenn andere Förderprogramme nicht nutzbar sind.

Es können weiterhin Vorschläge für Projekte eingereicht werden. Die Ausschöpfung der Spendengelder ist auf dieses Kalenderjahr nicht begrenzt. Es liegen schon Ideen und Anträge vor. Eine erste Entscheidung über die Verteilung der Mittel ist im September geplant.

Das Projekt Kernwanderwegenetz nimmt für Deutschneudorf Gestalt an. Die Organisation läuft über den Verein zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha– und Zschopautal e.V., wo wir Mitglied sind. Beantragt sind bspw. Wegweiser, Informationstafeln, Bänke und Sitzgruppen, die im Bereich des Glockenwanderweges aufgestellt werden. Das alles ist in einem einheitlichen Design gestaltet, um so einen Wiedererkennungseffekt entlang der Strecke zu erreichen, die von Kriebstein bis zu uns führt.

In der Hochphase der Corona- Pandemie ist ein Schreiben von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes bei mir angekommen. Der Gemeinde Deutschneudorf wurde angedroht, die von uns noch nicht beschlossene neue Gemeinschaftsvereinbarung per Ersatzvornahme, d.h. das Landratsamt greift ein, beschließen zu müssen. Eine Frist wurde uns bis Ende Juli 2020 gesetzt. Für mich ist das Ganze eine Vergewaltigung durch die Behörde. Vor allem auch deshalb, weil unsere Hinweise und Ergänzungen, die wir als Gemeinde Deutschneudorf in die Vereinbarung einbringen wollten, einfach ignoriert werden.

Deshalb habe ich unseren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie den Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller angeschrieben und die Landesdirektion informiert. Die Antworten sind schnell bei mir angekommen. In den zahlreichen Schreiben vom Innenministerium wurde mir bestätigt, dass die Vorgehensweise nicht in Ordnung ist. Die Vereinbarung von 2019, die von Heidersdorf und Seiffen bereits unterzeichnet ist, weist zahlreiche Mängel auf. Sie ist rechtlich äußerst bedenklich, vor allem was die Berechnungsmodalitäten der Umlage betrifft. Genau dieser Punkt sollte vorher geklärt werden, das war eine der Forderungen von Deutschneudorf. Die bereits 2019 gefassten Beschlüsse in Seiffen und Heidersdorf müssen nun aufgehoben werden.

Ein neuer Vertrag wird jetzt verhandelt. Auf die Unterstützung vom Ministerium können wir weiterhin zählen. Es gibt auch eine Fristverlängerung für die Beschlussfassung bis Mitte Oktober. Nutzen wir also die Zeit um miteinander zu reden, alle Missverständnisse aufzuklären, nach vorn zu sehen und für einen Neustart innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft.

Alle Rechnungen der Verwaltungsumlage bis 2018 wurden von Deutschneudorf an Seiffen bezahlt (unter Vorbehalt). Das waren zum Teil ungeplante Nachzahlungen in Höhe von rund 250.000 Euro. Die Klage- und Widerspruchsverfahren gegen die Umlagebescheide für die Jahre 2015 bis 2018 laufen. Einige Erfolge gibt es bereits. Die von mir geforderte Einsicht in den Stellenplan und weiteren Akten wurde vom Gericht durchgesetzt. Es wurde unter anderem auch nachgewiesen, dass wie vermutet, Kosten für den Weihnachtsmarkt Seiffen in der Abrechnung „versteckt“ waren.

Die Gemeinde Heidersdorf hat von unserem Widerstand ebenfalls profitiert und mehrere Tausend Euro wegen der Falschberechnung der Umlage zurückerhalten.

Claudia Kluge

Bürgermeisterin

Mit freundlichen Grüßen

Info Straßenbau Obere Häuser

Vom 8. Juni bis voraussichtlich zum 25. September 2020 findet ein grundhafter Ausbau der Anliegerstraße Obere Häuser statt.

Die Befahrbarkeit der Grundstücke ist außerhalb der Bautätigkeit gewährt.(ca. ab 16:00 bis 7:00 Uhr).

Vom 25. Juni bis zum 20. Juli 2020 werden die Arbeiten für die Neuverlegung der Wasser- und Abwasserleitungen erfolgen. Im Anschluss erfolgt der Straßenbau.

Die Asphalteinbauten sind vom 28. August bis zum 4. September 2020 geplant. Dann ist eine Erreichbarkeit der Grundstücke mit eigenem PKW nicht möglich.

Während der Bauarbeiten erfolgt die Müllentsorgung über die Bergstraße. Die Baufirma hat sich bereit erklärt, ggf. beim Transport der Müllbehältnisse behilflich zu sein. Eine Befahrung der Straße mit LKW ist während der Bauzeit mit der Baufirma abzusprechen (z.B. Heizöllieferung).

Wir bitten um Verständnis.

HAUSHALTSBEFRAGUNG- MIKROZENSUS UND ARBEITSKRÄFTESTICHPROBE DER EU 2020